Thomas Knüwer in einem sehr schönen Artikel über die Generation C64 und warum Herr Schäuble allmählich vor uns Angst bekommt:

„Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: Da soll die Telekommunikation verdeckt überwacht werden wegen Terrorismusgefahr. Oder auch wegen simplen Verbrechern. Alles eins, geht es nach Wolfgang Schäuble. Denn es heißt auch, schön simpel erklärt für die politische Generation Web 0.0:

„Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.“

Ja, wie jetzt? Es geht also um Betrüger? Schon sie rechtfertigen eine massive Aufweichung rechtsstaatlicher Kriterien? Ja, meint das Schäuble-Papier:

„Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen …

Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar.“

Was wird da alles in einen Topf geworfen? Kampf gegen Terror, Kriminalität und deren Prävention, die anscheinend nicht Firmen leisten sollen – sondern der Staat.

Gut möglich, dass die Wirtschaft von dieser Vorstellung mäßig begeistert ist. Denn wieso sollte der Staat mehr Kompetenz im – ohne Frage wichtigen – Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und -spionage entwickeln, als ihre spezialisierten Dienstleister? Jener deutsche Staat, der es in einem Treppenwitz von Projekt seit über zehn Jahren nicht schafft, einen digitalen Polizeifunk zu errichten?

Das Mischmasch der Argumente ist bizarr, so wie diese Äußerungen:

„Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.“

Wahrscheinlich benutzen die sogar Facebook, wird irgendwann ein Politiker einwerfen. Denn für deutsche Volksvertreter ist ja sogar das Einstellen wackeliger Videos bei Youtube ein Zeichen von „Professionalisierung“ der Terroristen.